Es ist Zeit für die Enttarnung der Korrupten

Issued by Transparency International Switzerland



Wenn die Schweiz kriminelle Aktivitäten von ihrem Finanzplatz fernhalten will, muss sie es den Korrupten erschweren, sich hinter Briefkastenfirmen, intransparenten Unternehmens- und Finanzstrukturen zu tarnen, so lautet die Botschaft von Transparency International Schweiz anlässlich der heutigen Lancierung der Kampagne "Unmask the Corrupt" in der Schweiz.

In der Schweiz müssen die Leute, die ein Unternehmen letztendlich besitzen, kontrollieren oder die wirtschaftlich Berechtigten sind, ihre Identität nicht preisgeben. Diese Geheimhaltung erleichtert es korrupten Beamten und Geschäftsleuten aus dem Ausland, die Herkunft ihres gestohlenen Geldes zu verbergen und sich somit der Strafverfolgung und den Nachforschungen durch die Öffentlichkeit oder die Regierungen zu entziehen. Transparency International ist der Meinung, dass die Schweiz diese Informationen erfassen und für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich machen muss. Dies kann am besten durch öffentliche Register sichergestellt werden, da die Banken verpflichtet wären, diese Register bei der Überprüfung ihrer Kunden im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht abzufragen.

“Die Schweiz muss den Anwendungsbereich ihres Geldwäschereigesetzes ausweiten, um zu verhindern, dass Gelder aus Korruption und Kriminalität auf ihrem Boden Unterschlupf finden. Sie darf nicht mehr zulassen, dass Korrupte mit illegalen Machenschaften, bei denen häufig eine Verbindung zum internationalen organisierten Verbrechen besteht, davonkommen”, so Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz.

Die Bemühungen von Transparency International Schweiz, die Korrupten zu enttarnen und die Namen der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ans Licht zu bringen, ist Teil einer umfassenderen Kampagne von Transparency International, die an die Regierungen weltweit appelliert, illegale Finanzströme mit Geldern aus Machtmissbrauch, Bestechung und intransparenten Gebaren zu stoppen.

“Den Korrupten wurde viel zu lange erlaubt, ihre unrechtmässig erworbenen Gelder im Ausland zu verstecken. Diesem Treiben Einhalt zu gebieten, liegt im Interesse aller Länder und ihrer Bürger”, mahnt Cobus de Swardt, Geschäftsführer von Transparency International.

In der Schweiz fällt die Kampagne mit der Parlamentsdebatte über eine Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) zeitlich zusammen. Diese Empfehlungen gelten momentan als internationaler Standard zur Geldwäschereibekämpfung.

Für Transparency International Schweiz sind der Erhalt eines integren Finanzplatzes und dessen Schutz vor kriminellem Missbrauch von grosser Bedeutung. TI Schweiz wird sich deshalb während der parlamentarischen Beratungen im Sinn der Kampagne „Unmask the Corrupt“ dafür einsetzen, dass die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesvorlage zur Umsetzung der GAFI-Standards nicht verwässert wird.

Neben einer konsequenten Umsetzung der GAFI Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Korruption setzt sich TI Schweiz für einen besseren Schutz von "Whistleblowers" und für eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts (Privatbestechung) ein. Es handelt sich hier um Themen, die sich ebenfalls im Gesetzgebungsprozess befinden.

Um die Korrupten daran zu hindern, in den Genuss ihrer unrechtmässig erworbenen Gelder zu kommen, muss die Schweiz auch die Höhe von Barzahlungen beim Kauf von Luxusgütern beschränken. Die Möglichkeit, bar zu bezahlen, erhöht die Gefahr von Geldwäscherei erheblich.

Schweiz: Zeit zum Handeln

Um bedeutende Fortschritte bei der Enttarnung der Korrupten zu machen, fordert Transparency International Schweiz die dringende Umsetzung der folgenden Massnahmen:

TI Schweiz setzt sich für eine Verbesserung der Transparenz bei juristischen Personen ein, insbesondere bei nichtbörsenkotierten Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien ausgeben. Es soll künftig klar ersichtlich sein, welche natürlichen Personen hinter den juristischen Personen stehen. Wer Inhaberaktien einer nichtbörsenkotierten Aktiengesellschaft erwirbt, muss den Erwerb innert Monatsfrist der Gesellschaft melden und sich identifizieren. Die Handelsregister müssen offenlegen, wer die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen sind. Ferner verlangt TI Schweiz bei nichtbörsenkotierten Aktiengesellschaften die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht für Aktionäre im Besitz von Namensaktien, wenn deren Beteiligung mehr als 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen beträgt.

Bargeld eignet sich bekanntlich für Geldwäscherei und spielt in der grenzüberschreitenden Kriminalität immer noch eine herausragende Rolle. TI Schweiz verlangt deshalb Bargeldzahlungslimiten. So sollen beispielsweise bei Grundstückkäufen sowie bei Fahrniskäufen Zahlungen von mehr als 100'000 Franken zwingend über einen Finanzintermediär, der dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist, abgewickelt werden.

“Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und ihr Geldwäschereigesetz verschärfen. Die weltweite Finanzarchitektur muss transparenter werden und es sollte nicht länger zugelassen werden, dass Offshore-Finanzplätze es Kriminellen ermöglichen, bestimmte Gesellschaftsformen zu missbrauchen, um ihre Identität und ihren gestohlenen Reichtum hinter geheimen Gesellschaftsstrukturen zu verbergen und so ungestraft auf Kosten des Steuerzahlers von ihren illegal erworbenen Vermögenswerten zu profitieren”, erklärt Martin.


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